1. Allgemeines
1.1. Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (AGB) gelten für sämtliche über den Online-Shop
der Bexbacher Gewürzbasar GmbH Susannastrasse 34, 66450 Bexbach (nachfolgend:
VERKÄUFER) unter der Domain www.gewuerzbasar.de abgeschlossenen Verträge mit dem
Kunden (nachfolgend: KUNDE).
1.2. Diese AGB enthalten spezielle Regelungen für Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14
BGB sind (nachfolgend: UNTERNEHMER). Diese speziellen Klauseln für den geschäftlichen
Verkehr sind durch eine explizite Bezugnahme auf UNTERNEHMER gekennzeichnet und gelten
nicht für Geschäfte mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB.
1.3. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der VERKÄUFER nicht
an, es sei denn, der VERKÄUFER hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss
2.1. Der KUNDE kann durch Anklicken des entsprechenden Buttons die gewünschten Artikel in
den Warenkorb einlegen und sodann durch Anklicken des Warenkorbs den Bestellprozess einleiten.
Innerhalb des Bestellprozesses muss der KUNDE die erforderlichen Kontakt-Daten für den Versand
und für die Zahlung eingeben und die Bestellung durch Anklicken des Buttons
„Zahlungspflichtig kaufen“ abschließen.
2.2. Eingabefehler, insb. irrtümlich in den Warenkorb eingelegte Artikel, kann der KUNDE über die
Eingabe der gewünschten Menge im Warenkorb und die vorhandenen Schaltflächen korrigieren. Im
Bestellprozess kann der KUNDE Eingabefehler in den verschiedenen Schritten durch Navigation
zum jeweiligen Schritt mittels der Buttons „vor“ und „zurück“ des Browsers korrigieren.
2.3. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop des VERKÄUFERS stellt eine unverbindliche
Aufforderung an den KUNDEN zur Bestellung dar. Der KUNDE gibt durch die Bestellung ein
verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über die in dem Warenkorb enthaltenen Artikel ab.
Der VERKÄUFER wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail automatisiert
bestätigen. Durch diese automatisierte Bestellbestätigung kommt das Vertragsverhältnis zu Stande.
2.4. Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Bexbacher Gewürzbasar GmbH, Susannastrasse 34, 66450 Bexbach.
2.5. Vertragssprache ist Deutsch.

3. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird von dem VERKÄUFER gespeichert. Die Bestelldaten werden dem
KUNDEN gesondert in Textform (E-Mail) zugesandt. Die AGB können auch in dem Online-Shop
abgerufen und ausgedruckt werden.

4. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die rechtlichen Regelungen
zu einem ggf. bestehenden Widerrufsrecht sind ausschließlich in der Widerrufsbelehrung enthalten,
die im Rahmen des Bestellvorgangs für den KUNDEN abrufbar ist.

5. Preise und Versandkosten
5.1. Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise, wie sie in dem Online-Shop angezeigt
werden.
5.2. Die in dem Online-Shop angezeigten Preise sind in Euro angegeben und enthalten die
gesetzliche Mehrwertsteuer.
5.3. Die in dem Online-Shop angezeigten Preise beinhalten nicht die Versandkosten für Verpackung
und Porto. Die Versandkosten werden innerhalb des Bestellprozesses dynamisch berechnet und vor
der Bestellung in der Warenkorbübersicht angezeigt.
5.4. Für alle Aufträge/Lieferungen in das Ausland wird eine Versandkostenpauschale gem. der im
Online-Shop abrufbaren Versandkostentabelle berechnet. Die Versandkostenpauschale für den
Auslandsversand ist ebenfalls im Warenkorb vor Absendung der Bestellung ersichtlich.
5.5. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Fall
eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom KUNDEN zu zahlen
sein.

6. Zahlungsbedingungen
6.1. Der VERKÄUFER akzeptiert nur die während des Bestellvorgangs im Online-Shop
angebotenen Zahlungsmethoden. Der KUNDE wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den
zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.
6.2. Wenn eine Lieferung gegen Vorkasse durch Überweisung erfolgt, hat der KUNDE die Zahlung
des Kaufpreises zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten vor der Lieferung an den
Verkäufer zu überweisen. Die Lieferung erfolgt nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages
auf dem Konto des VERKÄUFERS.
6.3. Wenn eine Lieferung gegen Rechnung erfolgt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) sofort,
spätestens innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum bzw. nach Erhalt der Ware zur Zahlung
fällig. Es gelten die gesetzlichen Regelungen bzgl. der Folgen des Zahlungsverzuges.
6.4. Wenn eine Bezahlung über PayPal erfolgt, muss der KUNDE ein PayPal Konto besitzen und
sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren. Sodann muss der KUNDE den PayPal Zahlungsprozess
durchlaufen und die Zahlung an den VERKÄUFER bestätigen.
6.5. Aufrechnungsrechte stehen KUNDEN, die UNTERNEHMER i.S.d. § 14 BGB sind, nur zu,
wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten bzw. von dem VERKÄUFER
anerkannt sind oder die sich gegenüberstehenden Forderungen auf demselben Rechtsverhältnis
beruhen. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB
sind.

7. Liefer- und Versandbedingungen – Informationen zur Berechnung des Liefertermins
7.1. Die Lieferung der Ware erfolgt, sofern nichts anderes mit dem KUNDEN vereinbart ist, auf
dem Versandweg (Paket, Päckchen, Brief, Spedition, etc.) an die in der Bestellung vom KUNDEN
mitgeteilte Lieferanschrift.
7.2. Die Lieferzeit wird bei dem jeweiligen Artikel bzw. bei der Produktbeschreibung auf der
Artikelseite gesondert angegeben.
7.3. Die auf der Artikelseite angegebene Lieferzeit beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Werktag
nach dem Zahlungsauftrag des KUNDEN an das überweisende Kreditinstitut, bzw. bei allen
anderen Zahlungsarten am Werktag nach dem Tag des Vertragsabschlusses.
7.4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften
Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an diese selbst oder eine
empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware,
an eine geeignete Transportperson über. Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache gemäß § 446 BGB
mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Im Hinblick auf die Gefahrtragung
steht es der Übergabe gleich, wenn der KUNDE in den Verzug der Annahme gerät.
7.5. Bestellungen und Lieferungen werden nur in und nach Deutschland sowie in die im Online-
Shop und/oder in der Versandkostentabelle angegebenen Länder angeboten.
7.6. Bei Lieferverzögerungen wird der VERKÄUFER den KUNDEN umgehend informieren.
7.7. Sendet der Beförderer den Kaufgegenstand an den VERKÄUFER zurück, da eine Zustellung
beim KUNDEN nicht möglich war, trägt der KUNDE die Kosten für einen erneuten Versand. Dies
gilt nicht, wenn der KUNDE parallel zu der verweigerten Annahme ein ggf. bestehendes
Widerrufsrecht ausgeübt hat oder wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung
geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn der KUNDE vorübergehend an der Annahme der
angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der VERKÄUFER ihm die Leistung eine
angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Der VERKÄUFER behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständigen
Zahlung des Kaufpreises vor.
8.2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen von dem KUNDEN vor vollständiger
Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet
werden. Der KUNDE hat den VERKÄUFER unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und
soweit Zugriffe Dritter auf die Waren des VERKÄUFERS erfolgen.
8.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des KUNDEN, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen
Kaufpreises, ist der VERKÄUFER berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag
zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu
verlangen. Zahlt der KUNDE den fälligen Kaufpreis nicht, darf der VERKÄUFER diese Rechte nur
geltend machen, wenn dem KUNDEN zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt
wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

9. Gewährleistung/Mängelhaftung/Rügepflicht
9.1. Die Rechte bei Mängeln der Kaufsache richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
9.2. Mängelansprüche von UNTERNEHMERN, die Kaufleute i.S.d. HGB sind, setzen voraus, dass
diese ihren nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten innerhalb von
14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware in Textform ordnungsgemäß nachgekommen ist. Diese
Rügepflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.
9.3. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von UNTERNEHMERN beträgt 12 Monate,
gerechnet ab Gefahrenübergang auf den UNTERNEHMER. Diese Verkürzung der
Gewährleistungspflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.

10. Haftung
10.1. Die Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen
gegen den VERKÄUFER richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die
Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen.
10.2. Die Haftung des VERKÄUFERS ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es
sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit des
VERKÄUFERS, seiner Mitarbeiter, seiner Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen. Soweit die
Haftung des VERKÄUFERS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche
Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des VERKÄUFERS. Die Haftung
des VERKÄUFERS nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).
10.3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer
vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch den VERKÄUFER oder
eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des VERKÄUFERS beruhen, haftet der
VERKÄUFER nach den gesetzlichen Bestimmungen.
10.4. Sofern der VERKÄUFER zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine
Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist
(wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise
entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages
typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht
im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses
Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertraut und
vertrauen darf.

Es gelten ausschließlich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutzerklärung auf der Internetseite www.gewuerzbasar.de.

12. Schlussbestimmungen
12.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.2. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken
abschließen, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch
zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen wird.
12.3. Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-
rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem
Vertrag der Geschäftssitz des VERKÄUFERs in 66450 Bexbach.
12.4. Dasselbe gilt, wenn der KUNDE Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in
Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt ist. Die Befugnis des VERKÄUFERs, auch das Gericht an einem anderen
gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne unter Rufnummer: 0 68 26/ 4661 von Mo. - Fr. von 6.00 – 14.00 Uhr zur Verfügung.